Für viele Arbeitnehmer, aber auch für einige Arbeitgeber, sind die Begriffe Tarifvertrag, Gewerkschaften und Arbeitnehmerverbände ein Buch mit sieben Siegeln. Aus den Nachrichten hört man zwar regelmäßig etwas über Streiks, Tarifverhandlungen oder Tarifverträgen. Aber wie…

Mit Gesetzen ist es manchmal nicht so einfach. Sie zu verstehen ist manchmal kompliziert! Hierzu zählt auch das Infektionsschutzgesetz, welches seit Beginn der Pandemie so häufig geändert wurde, dass es einem schwindelig werden kann. Ab…

Der Gesetzgeber hat zwischenzeitlich eine sog. „einrichtungsbezogene Impfflicht“ eingeführt. Hierzu wurde das Infektionsschutzgesetz (IfSG) durch einen § 20a IfSG ergänzt. Hiernach müssen alle Personen einen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen, die in einer der im Gesetz…

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist ein „Gesetz“ der Europäisch Union. Sie ersetzte die veraltete EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995. Als sog. „Verordnung“ gilt die Regelung unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten der Europäische Union. Daher gilt die DSGVO…

Kündigung wegen Bezeichnung eines Vorgesetzten als „Ming-Vase“ Nicht jede Beleidigung von Arbeitskollegen oder Vorgesetzten stellt einen wichtigen Grund für eine fristlose Kündigung dar. Die Arbeitsgerichte prüfen in jedem Einzelfall, ob die konkrete Beleidigung unter Würdigung…

Die Europäische Union hat bereits am 20.06.2019 ein Gesetz (Richtlinie) zur Einführung von Vaterschaftsurlaub in den Mitgliedstaaten erlassen. Bis zum 02.08.2022 müssen die Mitgliedstaaten entsprechende Gesetze erlassen haben. Auch Deutschland muss daher bis zum 02.08.2022…

Zurzeit steht nur einer begrenzten Bevölkerungsgruppe die Möglichkeit einer Impfung gegen das Corona-Virus offen. Doch mit fortschreitender Zeit wird auch der gesamten Bevölkerung der Zugang zu den Impfstoffen offenstehen und damit auch allen Arbeitnehmern. Für…

Bereits 1920 wurde im Betriebsrätegesetz ein Kündigungsschutz für Arbeitnehmer eingeführt. Nach dem zweiten Weltkrieg hatte der Deutsche Bundestag in seiner ersten Wahlperiode durch die Einführung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) an die früheren sozialen Errungenschaften angeknüpft. Schon…

In der Praxis werden Arbeitsverträge häufig befristetet. Knapp 7 Prozent aller Arbeitsvertrag haben hierdurch ein Verfallsdatum. Für eine Befristung gelten jedoch strenge gesetzliche Regelungen. So darf ein Arbeitsverhältnis ganz ohne Grund nur maximal 2 Jahre…

Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie wird durch Art. 5 GG geschützt. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. Für eine…