Die betriebliche Übung und ihre Beseitigung

Erhält ein Arbeitnehmer mehrfach freiwillige Leistungen vom Arbeitgeber (z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld etc.), soll hieraus zukünftig ein durchsetzbarer Anspruch auf diese Leistung entstehen. Dies wird von Arbeitnehmern und Arbeitgebern allgemein unter dem Begriff der „betrieblichen Übung“ verstanden. Die betriebliche Übung gibt es in der Rechtsprechung nun seit über 90 Jahren. Sie nahm ihren Beginn in der Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts vom 15.06.1929 (RAG 180,29).   Voraussetzungen Ansprüche aus betrieblicher Übung sind grundsätzlich von vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu unterscheiden. Dauerhafte … Weiterlesen

Urlaubsgeld vs. Urlaubsentgelt – Der feine Unterschied

Arbeitnehmer erhalten auch während des Urlaubes Geld! Dies ist „Allgemeinwissen“ und dürfte den meisten Arbeitgebern und Arbeitnehmer geläufig sein (oftmals wird jedoch bei Werkstudentenverträgen, Aushilfsjobs etc. fälschlich angenommen, dass kein Anspruch auf Urlaub und Urlaubsentgelt besteht). Die rechtlichen Regelung für das Urlaubsentgelts weichen jedoch erheblich vom allgemeinen Wissen über den Urlaub ab.   Urlaubsentgelt Von dem Urlaubsgeld ist das Urlaubsentgelt zu unterscheiden. Zum allgemeinen Verständnis beider Begriffe ist es jedoch zunächst erforderlich zu verstehen, dass Urlaub und Urlaubsentgelt rechtlich verschiedene … Weiterlesen

Werkstudentenjobs, Minijobs und Aushilfsjobs sind normale Arbeitsverträge

Fehlvorstellung Vielfach wird angenommen, dass Werkstudentenverträge, Verträge über Minijobs oder Aushilfsverträge besondere Arbeitsverträge seien, die einen geringeren gesetzlichen Schutz bieten als „normale“ Arbeitsverträge. Bei diesen Verträgen handelt es sich meist um Verträge mit nur geringer Arbeitszeit und im Vergleich zu normalen Beschäftigten mit geringerer Entlohnung sowie eine kurze Beschäftigungsdauer. Nicht nur Arbeitnehmer, auch Arbeitgeber unterliegen oft der Fehlvorstellung, dass oben genannte Arbeitsverhältnisse weniger Rechte mit sich bringen würden. In der anwaltlichen Berufspraxis nehmen die vertraglichen Regelungen daher teilweise skurrile Ausmaße … Weiterlesen

Alte und neue Probleme der „mobilen Arbeit“ – Vergütung 2020

Juristen werden zu „Rechtswissenschaftlern„, wenn Sie beim Blick in die nahe oder ferne Zukunft Lösungen für neue Rechtsprobleme suchen. Der Blick in die Zukunft ist ohne Blick in die Vergangenheit nicht möglich. Dies bietet Gelegenheit, „Altes“ nochmals in das Blickfeld zu bringen   Blick in die Zukunft Die Einführung von Smartphones und die Verfügbarkeit von Internetanschlüssen an jedem Ort und zu jeder Zeit ermöglicht es Arbeitnehmern ihre Arbeitskraft orts- und zeitunabhängig dem Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Die Grenzen einer … Weiterlesen

Führt die Kritik an Betriebsratsbewerber zu Anfechtung der Betriebsratswahl?

Nicht immer verstehen sich Arbeitgeber und Betriebsräte. Vor der Wahl eines neuen Betriebsrates graut es daher manchen Arbeitgeber vor dem Wahlergebnis und den hierauf folgenden vier Jahren. Dies veranlasst manchen Arbeitgeber dazu, sich ebenfalls zu den zur Wahl gestellten Betriebsräten zu äußern und seine Meinung kund zu geben. So auch in einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht am 25. Oktober 2017 zu entscheiden hatte (Az.: 7 ABR 10/16). Was war geschehen: Die Antragsteller haben in dem Verfahren vorgetragen, die Geschäftsleitung habe … Weiterlesen

Die Teilzeitfalle

Teilzeitbeschäftigung Es gibt viele Gründe für eine Teilzeitbeschäftigung. Meist ist es der Wunsch des Arbeitnehmers, sich um die eigenen Kinder oder andere Familienmitglieder kümmern zu können. Der Wunsch nach Teilzeit kann auch darin begründet liegen, mehr Zeit für andere Dinge zu haben. Der Wunsch nach Teilzeit kann auch aus einer Vollzeitbeschäftigung entstehen. In diesem Fall gibt das Teilzeit- und Befristungsgesetz Arbeitnehmern die Möglichkeit, seine Arbeitszeit zu verringern. Die Suche nach einem neuen Job ist somit nicht mehr erforderlich. Die bisherige … Weiterlesen

Der Mindestlohn für was?

Der Beispielfall Der gesetzliche Mindestlohn beträgt gegenwärtig 8,84 €. Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts mindestens in Höhe des Mindestlohns durch den Arbeitgeber. Doch wie berechnet sich der Mindestlohn? Welche Zahlungen sind bei der Berechnung des Mindestlohns zu berücksichtigen? Sind auch Sonn- und Feiertagsarbeitszuschläge, Überstundenzahlungen oder Nachtarbeitszuschläge zu berücksichtigen? Hierzu ein Beispiel: A arbeitet 40 Stunden die Woche. Vereinbart ist ein Stundenlohn in Höhe von 8,00. A erhält damit pro Woche 320,00 € Lohn. Dies ist zu wenig. … Weiterlesen

Schmerzensgeld nach Arbeitsunfall?

Kurz & Knapp Kann ich von meinem Arbeitgeber oder meinen Arbeitskollegen Schmerzensgeld verlangen, wenn diese mich auf der Arbeit ohne Vorsatz verletzt haben? Nein! Der Gesetzgeber hat einen solchen Anspruch klar und eindeutig in § 104 SGB VII und § 105 SGB VII ausgeschlossen. Selbst Kollegen scheint diese Vorschrift schändlicherweise oft nicht bekannt zu sein. Die Folge: Hohe und unnötige Kosten! Nur wenn der Arbeitgeber oder die Kollegen die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt haben, besteht ein Schmerzensgeldanspruch. Sonst nicht! Merke! Wenn … Weiterlesen

Klagefrist bei Kündigung

Kündigung – 3 Wochen Frist Kündigungen können nur innerhalb einer Frist von 3 Wochen rechtlich angegriffen werden. In dieser Zeit muss der Arbeitnehmer Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erheben (Kündigungsschutzklage). Die Frist beginnt mit Zustellung der Kündigungserklärung. Entweder durch persönliche Aushändigung oder durch Einwurf der Kündigung in den Briefkasten. Die Kündigungsschutzklage muss spätestens am letzten Tag der Frist beim Arbeitsgericht eingereicht werden. Es ist nicht möglich, diese Frist zu verlängern! Auch Verhandlungen mit dem Arbeitgeber haben keine Auswirkungen auf den Fristablauf. … Weiterlesen

Und wieder Betriebsübergang… – Der Fall „Air Berlin“

Der Fall Das Schicksal von Air Berlin und der Arbeitnehmer ist weiterhin nicht abgeschlossen oder gar geklärt. Die Nachrichten überschlagen sich. Für viele Arbeitnehmer soll eine gute Möglichkeit bestehen, einen neuen Job zu finden. Andererseits sollen jahrelange Berufserfahrung keine Rolle spielen. Zudem besteht weiterhin der Verdacht, dass Teile des Betriebes von Air Berlin auf andere Luftfahrtunternehmen übergehen könnten, es wird sogar vom Schreckgespenst § 613a BGB, dem Betriebsübergang, gesprochen. Dabei handelt es sich aber um ein Schreckgespenst für den Arbeitgeber. … Weiterlesen