Ist AGG-Hopping strafbar?

  Ein AGG-Hopper sucht nach Stellenausschreibungen, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Er bewirbt sich auf diese Stellen in der Hoffnung, abgelehnt zu werden. Im Fall der Ablehnung macht der AGG-Hopper sodann Schadensersatzansprüche geltend. Nach…

Verfallsklauseln nach Einführung des Mindestlohngesetzes unwirksam

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18) sind sämtliche Verfallsklauseln in nach dem 31.12.2014 geschlossenen Arbeitsverträgen unwirksam, wenn diese den Mindestlohnanspruch nicht ausdrücklich vom Verfall ausnehmen.   Um was geht es?  …

Werkstudentenjobs, Minijobs und Aushilfsjobs sind normale Arbeitsverträge

Fehlvorstellung Vielfach wird angenommen, dass Werkstudentenverträge, Verträge über Minijobs oder Aushilfsverträge besondere Arbeitsverträge seien, die einen geringeren gesetzlichen Schutz bieten als „normale“ Arbeitsverträge. Bei diesen Verträgen handelt es sich meist um Verträge mit nur geringer…

Kündigung vs. Aufhebungsvertrag

Der Unterschied Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers, die das bestehende Arbeitsverhältnis beenden soll. Sie wird mit Zugang wirksam, ohne dass der Arbeitnehmer auch nur in irgendeiner Weise mitwirken muss….

Staffelübergabe am Frankfurt Flughafen – Betriebsübergang oder Betriebsschließung

Was ist geschehen? Am 11. Juli 2017 gab das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung bekannt, die Ausübung der Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Frankfurt am Main an die die WISAG AG zu vergeben. Vorausgegangen…

Wird Urlaub gewährt, zugewiesen oder genommen?

Rechtliche Einordnung Eigentlich sollte man meinen, das die Gewährung von Urlaub keine weiteren Probleme mehr mit ich bringt. Arbeitnehmer „beantragen“ häufig zum Beginn des Jahres ihren gesamten Urlaub, indem der Urlaubswunsch kalendarisch eingereicht wird. Viele…

Strafschadensersatz bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

Rechtliche Einordnung Im Recht der USA ist der Strafschadensersatz (punitive damages) bekannt. Strafschadensersatz wird hierbei meist in nicht unerheblicher Höhe pauschal zugesprochen. Der Strafschadensersatz tritt hierbei gleichberechtigt neben der Zuerkennung von Ersatz für materielle und…