Der grenzenlose Urlaubsanspruch… II

In meinem Beitrag vom 28.12.2019 hatte ich über einen grenzenlosen Urlaubsabgeltungsanspruch berichtet. Kein Urlaubsverfall in der Vergangenheit Der Europäische Gerichtshof hatte am 05.11.2018 entschieden, dass der Urlaub unter keinen Umständen untergehen kann, wenn der Arbeitnehmer…

Voller Lohn trotz Kurzarbeit?

Schon während der Finanzkrise in den Jahren 2009 und 2010 wurde das Instrument der Kurzarbeit von einigen Unternehmen unrechtmäßig ausgeübt. In dieser Zeit hatten ca. 160.000 Unternehmen Kurzarbeit angemeldet. In der aktuellen Covid-19 Pandemie haben…

Arbeit auf Abruf – Ist das zulässig?

Arbeitgeber wünschen häufig maximale Flexibilität in den Arbeitsverträgen. Der Gesetzgeber will hingegen dauerhafte und sichere Vollzeitbeschäftigungen. Dem Wunsch nach Flexibilisierung von Arbeitgebern sind daher vielfach rechtliche Grenzen gesetzt. Rechtliche Grenzen finden sich z.B. bei der…

Wichtige Fristen im Arbeitsrecht (Teil 1)

Im Arbeitsrecht gibt es viele Fristen zu beachten. Hierdurch soll innerhalb kürzester Zeit Rechtsklarheit für die Vertragsparteien hergestellt werden. Wo üblicherweise im Zivilrecht eine Verjährung von 3 Jahren gilt, sind viele Fristen im Arbeitsrecht auf…

Aufhebungsvertrag
Der Aufhebungsvertrag

Bei dem Abschluss von Aufhebungsverträgen ist äußerste Vorsicht zu walten! Es droht Rechtsverlust.

Corona – Kein Lohn bei Betriebsschließung oder Umsatzeinbrüchen?

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen sich im Zusammenhang mit der Covid-19 (Corona)-Pandemie viele Fragen zu Lohnzahlungen, Entgeltfortzahlungen oder Entschädigungsansprüchen gegenüber Behörden. Gerade bei Betriebsschließungen oder Umsatzeinbrüchen stellt sich die Frage, ob der Arbeitslohn weiter gezahlt…

Kurzarbeit – Kein Automatismus!

470.000 Betriebe sollen nach Pressemeldungen aufgrund der Covid-19 Pandemie Kurzarbeit „angezeigt“ haben. Für den informierten Leser solcher Pressemitteilungen verfestigt sich in diesen Tagen zunehmend der Eindruck, dass Betriebe eigenhändig ihre Arbeitnehmer in Kurzarbeit schicken können….

Covid-19 (Coronavirus) und Arbeitsrecht

Bürgerinnen und Bürger sehen sich in diesen Tagen des März 2020 einer Vielzahl von Beschränkungen und Handlungsanweisungen durch Bundes- und Landesbehörden ausgesetzt. Zum Schutz vor den drohenden Folgen einer sich global ausbreitenden Virusinfektion wird die…

Rolle Rückwärts bei der sachgrundlosen Befristung

  Nach der Leitidee des Gesetzgebers soll die befristete Beschäftigung die Ausnahme bleiben. Politisches Ziel ist allein das unbefristete Dauerarbeitsverhältnis. Aus diesem Grund kann ein Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund höchsten 3-mal verlängert und nur bis…

Die innerbetriebliche Ausschreibungspflicht, § 93 BetrVG

Will der Arbeitgeber neu geschaffene oder frei werdende Stellen im Betrieb neu besetzen, stellt sich die Frage, ob hierfür eine innerbetriebliche Ausschreibung vorzunehmen ist oder ob hierzu sogar eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Verhindert die innerbetriebliche…