Corona – Kein Lohn bei Betriebsschließung oder Umsatzeinbrüchen?

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen sich im Zusammenhang mit der Covid-19 (Corona)-Pandemie viele Fragen zu Lohnzahlungen, Entgeltfortzahlungen oder Entschädigungsansprüchen gegenüber Behörden. Gerade bei Betriebsschließungen oder Umsatzeinbrüchen stellt sich die Frage, ob der Arbeitslohn weiter gezahlt werden muss. Hier könnte eine alte Rechtsprechungslinie des Bundesarbeitsgeichts nun für Sprengstoff sorgen. Können Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden und führt die gleichzeitige volle Weiterzahlung des Lohn zu einer Existenzgefährdung, wird der Arbeitgeber hiernach von der Pflicht zur Lohnzahlung befreit. Diese Rechtsprechung scheint bisher aus dem … Weiterlesen

Kurzarbeit – Kein Automatismus!

470.000 Betriebe sollen nach Pressemeldungen aufgrund der Covid-19 Pandemie Kurzarbeit „angezeigt“ haben. Für den informierten Leser solcher Pressemitteilungen verfestigt sich in diesen Tagen zunehmend der Eindruck, dass Betriebe eigenhändig ihre Arbeitnehmer in Kurzarbeit schicken können. Es entsteht der falsche Eindruck,, dass Kurzarbeit beantragt werden kann und danach kraft staatlicher Regelungsbefugnis die Kurzarbeit für Arbeitnehmer durchgesetzt werden könne. Dies ist jedoch keineswegs der Fall!   Der Unterschied: Kurzarbeit vs. Kurzarbeitergeld   Wenn in der Presse davon gesprochen wird, dass Betriebe „Kurzarbeit“ … Weiterlesen

Covid-19 (Coronavirus) und Arbeitsrecht

Bürgerinnen und Bürger sehen sich in diesen Tagen des März 2020 einer Vielzahl von Beschränkungen und Handlungsanweisungen durch Bundes- und Landesbehörden ausgesetzt. Zum Schutz vor den drohenden Folgen einer sich global ausbreitenden Virusinfektion wird die Bewegungsfreiheit beschränkt. Hierbei kommt es auch zu gravierenden Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse der Betroffenen. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellt sich hierbei je nach Fallgestaltung die Frage, wer für die finanziellen Folgen der Krise einzustehen hat. Besteht für Arbeitnehmer ein Anspruch auf Lohnfortzahlung? Können Arbeitgeber Ersatz … Weiterlesen

Rolle Rückwärts bei der sachgrundlosen Befristung

  Nach der Leitidee des Gesetzgebers soll die befristete Beschäftigung die Ausnahme bleiben. Politisches Ziel ist allein das unbefristete Dauerarbeitsverhältnis. Aus diesem Grund kann ein Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund höchsten 3-mal verlängert und nur bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren befristet werden. Darüber hinaus regelt das Gesetz, dass eine Befristung ebenfalls unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Hinsichtlich dieser Regelung zum Verbot der Vorbeschäftigung könnte man meinen, dass der Wortlaut … Weiterlesen

Die innerbetriebliche Ausschreibungspflicht, § 93 BetrVG

Will der Arbeitgeber neu geschaffene oder frei werdende Stellen im Betrieb neu besetzen, stellt sich die Frage, ob hierfür eine innerbetriebliche Ausschreibung vorzunehmen ist oder ob hierzu sogar eine gesetzliche Verpflichtung besteht. Verhindert die innerbetriebliche Ausschreibung die Möglichkeit, die Stelle extern ausschreiben zu können? Ist die offene Stelle immer vorrangig mit internen Arbeitnehmern zu besetzen?   Interne und externe Ausschreibung   Wie eine interne Ausschreibung vorzunehmen ist, regelt das Gesetz nicht. Form, Inhalt oder Frist der innerbetriebliche Ausschreibung werden durch … Weiterlesen

Ist AGG-Hopping strafbar?

  Ein AGG-Hopper sucht nach Stellenausschreibungen, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Er bewirbt sich auf diese Stellen in der Hoffnung, abgelehnt zu werden. Im Fall der Ablehnung macht der AGG-Hopper sodann Schadensersatzansprüche geltend. Nach § 15 AGG kann der Schadensersatzanspruch bis zu drei Monatsgehälter betragen. Der AGG-Hopper zeichnet sich somit dadurch aus, das er ausschließlich Interesse an der Entschädigung hat und kein Interesse an dem Jobangebot.   Wann liegt ein Verstoß gegen das AGG vor?   Weist die Stellenanzeige … Weiterlesen

Verfallsklauseln nach Einführung des Mindestlohngesetzes unwirksam

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18) sind sämtliche Verfallsklauseln in nach dem 31.12.2014 geschlossenen Arbeitsverträgen unwirksam, wenn diese den Mindestlohnanspruch nicht ausdrücklich vom Verfall ausnehmen.   Um was geht es?   Die überwiegende Anzahl von Arbeitsverträgen enthält sog. Verfallsklauseln. Hiernach wird der Vertragspartner verpflichtet, fällige Ansprüche binnen einer bestimmten Frist schriftlich geltend zu machen. Diese Frist muss mindestens 3 Monate betragen (1. Stufe) Nur in Tarifverträgen kann sie kürzer sein. Nach Ablauf der Frist ist der … Weiterlesen

Werkstudentenjobs, Minijobs und Aushilfsjobs sind normale Arbeitsverträge

Fehlvorstellung Vielfach wird angenommen, dass Werkstudentenverträge, Verträge über Minijobs oder Aushilfsverträge besondere Arbeitsverträge seien, die einen geringeren gesetzlichen Schutz bieten als „normale“ Arbeitsverträge. Bei diesen Verträgen handelt es sich meist um Verträge mit nur geringer Arbeitszeit und im Vergleich zu normalen Beschäftigten mit geringerer Entlohnung sowie eine kurze Beschäftigungsdauer. Nicht nur Arbeitnehmer, auch Arbeitgeber unterliegen oft der Fehlvorstellung, dass oben genannte Arbeitsverhältnisse weniger Rechte mit sich bringen würden. In der anwaltlichen Berufspraxis nehmen die vertraglichen Regelungen daher teilweise skurrile Ausmaße … Weiterlesen

Kündigung vs. Aufhebungsvertrag

Der Unterschied Die Kündigung durch den Arbeitgeber ist eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers, die das bestehende Arbeitsverhältnis beenden soll. Sie wird mit Zugang wirksam, ohne dass der Arbeitnehmer auch nur in irgendeiner Weise mitwirken muss. Weder muss der Arbeitnehmer der Erklärung zustimmen. Noch muss der Arbeitnehmer den Empfang quittieren. Es reicht, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der Kündigung gibt und die Möglichkeit, diese entgegen zu nehmen. Es reicht somit aus, dass die Kündigung dem Arbeitnehmer zum … Weiterlesen