In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten besteht hinsichtlich der Kostentragungspflicht eine Besonderheit die von anderen Rechtsstreitigkeiten abweicht. Prinzip der Kostentragung in gerichtlichen Verfahren In gerichtlichen Verfahren besteht der Grundsatz, dass die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu…

– Muss der Arbeitnehmer außerhalb der Arbeitszeiten Dienstpläne ansehen? – Mit dieser Frage musste sich nun das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (Az.: 1 Sa 39 öD/22) beschäftigen. Mit Urteil vom 27.09.2022 entschied das Gericht: Nein, der Arbeitnehmer…

Die erfolgsabhängige Vergütung (Bonuszahlung) ist eine zusätzliche Bezahlung auf das bereits vertraglich geschuldete Grundgehalt. Wie der Name schon sagt, hängt die zusätzliche Bezahlung und deren Höhe von einem bestimmten Erfolg ab. Bonuszahlungen werden häufig in…

Man stelle sich folgenden Sachverhalt vor: Gesucht wird ein(e) Büroangestellte(r) zur Erbringung von Sekretariatsarbeiten. Im Arbeitsvertrag steht ausdrücklich geschrieben: Sie müssen ihren eigenen Computer, einen Drucker und ein Telefon zur Arbeit mitbringen. Zudem müssen Sie…

In meinem Beitrag vom 18.08.2018 hatte ich bereits über die Schwierigkeiten bei der Darlegung von Überstunden und Überstunden allgemein berichtet. Wer Überstunden vor dem Arbeitsgericht geltend machen will, muss jedoch einige Voraussetzungen beachten: Zwei Stufen…

Mit der Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (im Folgenden AU) kann ein Arbeitnehmer seine Erkrankung beweisen. Die Hürde liegen hoch, wenn Arbeitgeber den Beweiswert einer AU anzweifeln wollen. Wenn Arbeitgeber der AU nicht glauben und die Lohnzahlung…

Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein Grund für eine fristlose Kündigung. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Köln am 01.04.2021 (Aktenzeichen: 8 Sa 798/20) Was war geschehen? Der Kläger war bei dem beklagten Unternehmen als Manager beschäftigt….

Kommt es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses, wird häufig auch eine Freistellung unter Anrechnung des Urlaubes ausgesprochen. Hierdurch soll verhindert werden, dass Resturlaubsansprüche nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zusätzlich finanziell abgegolten werden müssen. Oft scheitert die…

Bereits 1920 wurde im Betriebsrätegesetz ein Kündigungsschutz für Arbeitnehmer eingeführt. Nach dem zweiten Weltkrieg hatte der Deutsche Bundestag in seiner ersten Wahlperiode durch die Einführung des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) an die früheren sozialen Errungenschaften angeknüpft. Schon…

In meinem Beitrag vom 28.12.2019 hatte ich über einen grenzenlosen Urlaubsabgeltungsanspruch berichtet. Kein Urlaubsverfall in der Vergangenheit Der Europäische Gerichtshof hatte am 05.11.2018 entschieden, dass der Urlaub unter keinen Umständen untergehen kann, wenn der Arbeitnehmer…