Corona – Kein Lohn bei Betriebsschließung oder Umsatzeinbrüchen?

Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer stellen sich im Zusammenhang mit der Covid-19 (Corona)-Pandemie viele Fragen zu Lohnzahlungen, Entgeltfortzahlungen oder Entschädigungsansprüchen gegenüber Behörden. Gerade bei Betriebsschließungen oder Umsatzeinbrüchen stellt sich die Frage, ob der Arbeitslohn weiter gezahlt werden muss. Hier könnte eine alte Rechtsprechungslinie des Bundesarbeitsgeichts nun für Sprengstoff sorgen. Können Arbeitnehmer nicht beschäftigt werden und führt die gleichzeitige volle Weiterzahlung des Lohn zu einer Existenzgefährdung, wird der Arbeitgeber hiernach von der Pflicht zur Lohnzahlung befreit. Diese Rechtsprechung scheint bisher aus dem … Weiterlesen

Zugang einer Kündigung bei Briefkasteneinwurf

  Können Kündigungserklärung nicht direkt persönlich übergeben, empfiehlt sich eine Zustellung per Gerichtsvollzieher oder durch einen Boten. Weil der Empfänger oft nicht persönlich erreichbar ist, wird die schriftliche Kündigung in den meisten Fällen dann in den Briefkasten des Empfängers eingeworfen. Probleme des Nachweises des Zugangs stellen sich bei dieser Art der Zustellung meistens nicht. Denn der Bote ist ja auch gleich ein Zeuge der Zustellung des Briefes. Doch auch bei der Zustellung durch Briefkasteneinwurf stellt sich häufig die Frage, wann … Weiterlesen

Der grenzenlose Urlaubsanspruch…

  Nach den Vorschriften des Bundesurlaubsgesetzes muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden (§ 7 Abs. 3 BUrlG). Nur bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründe ist der Urlaub in das folgende Jahr zu übertragen. Der Urlaub muss in diesem Fall in den ersten drei Monaten des Folgejahres genommen werden. Die Übertragung des Urlaubes in das nächste Jahr, auch bis zum 31.03. des Folgejahres, ist daher in gesetzlicher Hinsicht ein Ausnahmefall. Der Europäische … Weiterlesen

Rolle Rückwärts bei der sachgrundlosen Befristung

  Nach der Leitidee des Gesetzgebers soll die befristete Beschäftigung die Ausnahme bleiben. Politisches Ziel ist allein das unbefristete Dauerarbeitsverhältnis. Aus diesem Grund kann ein Arbeitsverhältnis ohne sachlichen Grund höchsten 3-mal verlängert und nur bis zu einer Gesamtdauer von 2 Jahren befristet werden. Darüber hinaus regelt das Gesetz, dass eine Befristung ebenfalls unzulässig ist, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat. Hinsichtlich dieser Regelung zum Verbot der Vorbeschäftigung könnte man meinen, dass der Wortlaut … Weiterlesen

Die offene Videoüberwachung im Prozess

  Eine Vielzahl von Arbeitsplätzen wird durch offene Kamerasysteme überwacht. Im Gegensatz zur verdeckten, also heimlichen, Videoüberwachung ist die offene Videoüberwachung erkennbar und den meisten Arbeitnehmern auch bekannt. Insbesondere im Kassenbereich oder in Warenlagern erfolgt die Videoüberwachung zum Schutz des Eigentums des Arbeitgebers. Doch dürfen diese Aufnahmen auch in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitnehmer verwendet werden um dessen Fehlverhalten zu beweisen. Diese Frage musste das Bundesarbeitsgericht beantworten (Az.: 2 AZR 133/18).   Was war geschehen? Die klagende Arbeitnehmerin arbeitete seit … Weiterlesen

Beleidigende Post’s auf Facebook können Kündigung rechtfertigen

  Wer mit seinem Facebook-Account auf einer anderen Facebook-Seite beleidigende Kommentare abgibt, muss unter Umständen mit der Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen, wenn ein Bezug zum Arbeitgeber hergestellt werden kann.   Was war geschehen: Der klagende Arbeitnehmer betrieb unter seinem Namen einen Facebook-Account, in dem er auch seinen Beruf als Straßenbahnfahrer, die Beklagte als seinen Arbeitgeber sowie ein Bild von sich in Dienstkleidung veröffentlichte. Mit diesem Account veröffentlichte der Kläger auf einer anderen Facebook-Seite das Bild einer meckernden Ziege mit einer … Weiterlesen

Verfallsklauseln nach Einführung des Mindestlohngesetzes unwirksam

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.09.2018 (Az.: 9 AZR 162/18) sind sämtliche Verfallsklauseln in nach dem 31.12.2014 geschlossenen Arbeitsverträgen unwirksam, wenn diese den Mindestlohnanspruch nicht ausdrücklich vom Verfall ausnehmen.   Um was geht es?   Die überwiegende Anzahl von Arbeitsverträgen enthält sog. Verfallsklauseln. Hiernach wird der Vertragspartner verpflichtet, fällige Ansprüche binnen einer bestimmten Frist schriftlich geltend zu machen. Diese Frist muss mindestens 3 Monate betragen (1. Stufe) Nur in Tarifverträgen kann sie kürzer sein. Nach Ablauf der Frist ist der … Weiterlesen

Immer wieder: Überstundenabgeltung

Wer hat Anspruch auf Überstundenabgeltung und was muss man dafür tun? Eine Zusammenfassung über das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 21.12.2016 (Az.: 5 AZR 362/16). Wann und Wie sind Überstunden auszuzahlen?   Wann ist eine Arbeitsstunde eine Überstunde? Zunächst sollte der Arbeitsvertrag bestimmen, wie viel Arbeitsstunden der Arbeitnehmer zu leisten verpflichtet ist! Schon hier sind viele Arbeitsverträge leider unvollständig oder ungenau! Ist Vollzeit bei einer 5-Tage Woche vereinbart, schuldet der Arbeitnehmer grds. 40 Arbeitsstunden in der Woche. Hierfür erhält der Arbeitnehmer … Weiterlesen

Auf Du und Du – Duz-Zwang in der Bäckerei

Auf Du und Du zu Kollegen und Kunden Eine aktuelle Pressemitteilung (hessenschau.de) berichtet Anfang Dezember 2017, dass eine hessische Bäckerei ihren Angestellten untereinander und zu den Kunden das „DU“ auferlegte. Laut Pressemitteilung müssen die Angestellten neue Namensschilder mit dem Schriftzug „Es bedient Dich gerne“, gefolgt vom Vor- und Nachnamen der Angestellten, tragen. Dabei war noch bis vor kurzem das „Sie“ der normale Umgangston in der Bäckerei. Der Geschäftsführer begründet hiernach seine Entscheidung damit, dass sich die Umgangsformen in Deutschland geändert … Weiterlesen