Das BEM im Kündigungsschutzprozess

Zum 01.05.2004 hat der Gesetzgeber das betriebliche Eingliederungsmanagement (sog. BEM) eingeführt. Hierdurch werden Arbeitgeber verpflichtet, bei Erkrankung des Arbeitnehmers gemeinsam mit diesem nach Lösungen zur Überwindung der Erkrankung zu suchen. Das BEM ist von der „stufenweisen betrieblichen Wiedereingliederung“ zu unterscheiden. Diese ist eine langsame Heranführung des langzeiterkrankten Arbeitnehmers an seine Arbeit während der weiter bestehenden Arbeitsunfähigkeit. Was genau ist das BEM?   Das BEM ist in § 167 Absatz 2 SGB IX geregelt. Das Bundesarbeitsgericht beschreibt das BEM etwas nebulös … Weiterlesen

Muss der Arbeitgeber die Anwaltskosten zahlen?

Kurz & Knapp Die außergerichtlichen Anwaltskosten und die Kosten der ersten Instanz muss der Arbeitgeber nicht bezahlen! Kommt der Arbeitgeber mit einer Leistung in Verzug (z.B. Lohnzahlung) oder verliert der Arbeitgeber den Gerichtsprozess, besteht dennoch kein Anspruch gegen den Arbeitgeber zum Ersatz der Anwaltskosten des Arbeitnehmers! Dies regelt § 12a des Arbeitsgerichtsgesetzes für die Kosten der ersten Instanz. Das Bundesarbeitsgericht hat aber bereits mehrfach entschieden, dass auch die Kosten in der Phase vor der Anrufung des Arbeitsgerichts nicht vom Arbeitgeber … Weiterlesen