Was ist geschehen? Am 11. Juli 2017 gab das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung bekannt, die Ausübung der Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Frankfurt am Main an die die WISAG AG zu vergeben. Vorausgegangen…

Rechtliche Einordnung Grundsätzlich regelt der Arbeitsvertrag das Wie Wann und Wo der Erbringung der Arbeitsleistung (Bäcker oder Metzger; Morgens oder Abends; München oder Flensburg). Sind diese Fragen genau geregelt, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur…

Rechtliche Einordnung Eigentlich sollte man meinen, das die Gewährung von Urlaub keine weiteren Probleme mehr mit ich bringt. Arbeitnehmer „beantragen“ häufig zum Beginn des Jahres ihren gesamten Urlaub, indem der Urlaubswunsch kalendarisch eingereicht wird. Viele…

Rechtliche Einordnung Im Recht der USA ist der Strafschadensersatz (punitive damages) bekannt. Strafschadensersatz wird hierbei meist in nicht unerheblicher Höhe pauschal zugesprochen. Der Strafschadensersatz tritt hierbei gleichberechtigt neben der Zuerkennung von Ersatz für materielle und…

Als Fachanwälte sind wir verpflichtet, jährliche Fortbildungen zu absolvieren, um im gesamten Spektrum des Arbeitsrecht auf dem aktuellen Stand zu bleiben und auch zukünftige Entwicklungen besser im Blickfeld behalten zu können. Ich freue mich daher,…

Rechtliche Einordnung Sowohl im Mietrecht als auch im Arbeitsrecht unterliegen Kündigungsschreiben einem besonderen Formzwang: dem Schriftformerfordernis. Dies bedeutet, dass die Erklärungen schriftlich erfolgen müssen und unterschrieben sein müssen. Alternativ zur Schriftform kann die Kündigung eines…

Allgemeine Einordnung Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierungen ist ein Menschenrecht, das in Deutschland insbesondere in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum…

Was geschieht eigentlich mit einem Haustarifvertrag eines Unternehmens, dass mit einem anderen Unternehmen verschmolzen wird? Profitiert zukünftig nur der Teil der Arbeitnehmer von dem Haustarifvertrag, der Arbeitnehmer des Unternehmensteils war für den der Haustarifvertrag galt?…

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) konnte sich in seiner Entscheidung vom 02.11.2016 (Az.: 10 AZR 596/15) mit dieser Frage eingehender beschäftigen. Der Arbeitgeber kann den gesunden Arbeitnehmer kraft des ihm zustehenden Weisungsrechtes (§ 106 GewO) verpflichten, an…

Verfügt der Arbeitgeber über mehrere Betriebe kommt es gelegentlich dazu, dass Arbeitnehmer aufgefordert werden ihre Arbeitsleistung zukünftig an einem anderen Betriebsort zu erbringen. Liegen die Orte mehrere hundert Kilometer auseinander folgt der Versetzung nicht selten…