Wird Urlaub gewährt, zugewiesen oder genommen?

Rechtliche Einordnung Eigentlich sollte man meinen, das die Gewährung von Urlaub keine weiteren Probleme mehr mit ich bringt. Arbeitnehmer „beantragen“ häufig zum Beginn des Jahres ihren gesamten Urlaub, indem der Urlaubswunsch kalendarisch eingereicht wird. Viele…

Strafschadensersatz bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

Rechtliche Einordnung Im Recht der USA ist der Strafschadensersatz (punitive damages) bekannt. Strafschadensersatz wird hierbei meist in nicht unerheblicher Höhe pauschal zugesprochen. Der Strafschadensersatz tritt hierbei gleichberechtigt neben der Zuerkennung von Ersatz für materielle und…

Arbeitsrecht Aktuell 2017 – Fortbildung

Als Fachanwälte sind wir verpflichtet, jährliche Fortbildungen zu absolvieren, um im gesamten Spektrum des Arbeitsrecht auf dem aktuellen Stand zu bleiben und auch zukünftige Entwicklungen besser im Blickfeld behalten zu können. Ich freue mich daher,…

Unterschrift ist nicht gleich Unterschrift

Rechtliche Einordnung Sowohl im Mietrecht als auch im Arbeitsrecht unterliegen Kündigungsschreiben einem besonderen Formzwang: dem Schriftformerfordernis. Dies bedeutet, dass die Erklärungen schriftlich erfolgen müssen und unterschrieben sein müssen. Alternativ zur Schriftform kann die Kündigung eines…

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Benachteiligung wegen der sexuellen Identität

Allgemeine Einordnung Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierungen ist ein Menschenrecht, das in Deutschland insbesondere in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum…

Geltungsbereich eines Haustarifvertrages nach einer Verschmelzung

Was geschieht eigentlich mit einem Haustarifvertrag eines Unternehmens, dass mit einem anderen Unternehmen verschmolzen wird? Profitiert zukünftig nur der Teil der Arbeitnehmer von dem Haustarifvertrag, der Arbeitnehmer des Unternehmensteils war für den der Haustarifvertrag galt?…

Muss der erkrankte Arbeitnehmer zum Personalgespräch kommen?

Das BAG (Bundesarbeitsgericht) konnte sich in seiner Entscheidung vom 02.11.2016 (Az.: 10 AZR 596/15) mit dieser Frage eingehender beschäftigen. Der Arbeitgeber kann den gesunden Arbeitnehmer kraft des ihm zustehenden Weisungsrechtes (§ 106 GewO) verpflichten, an…

Versetzung an einen anderen Betriebsort?

Verfügt der Arbeitgeber über mehrere Betriebe kommt es gelegentlich dazu, dass Arbeitnehmer aufgefordert werden ihre Arbeitsleistung zukünftig an einem anderen Betriebsort zu erbringen. Liegen die Orte mehrere hundert Kilometer auseinander folgt der Versetzung nicht selten…

PSA will Opel kaufen – Betriebsübergang § 613a BGB?

Die Nachrichten überschlagen sich. PSA kündigt an Opel von General Motors kaufen zu wollen. Welche Auswirkungen dies auf die Arbeitnehmer von Opel haben wird, bleibt unbekannt. Hierzu reichen die Informationen bisher auch nicht aus. Es…

Der Gütetermin im Arbeitsgerichtsprozess

Das arbeitsgerichtliche Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es einen echten Gütetermin gibt. Zweck der Güteverhandlung ist die Herbeiführung einer gütlichen Einigung. Falls dies scheitert, wird der Termin zur Kammerverhandlung anberaumt. Der Gütetermin wird von…