3 Jahre Kündigungsfrist für Arbeitnehmer?

Der Fall Das Landesarbeitsgericht Sachsen (Urteil vom 19.01.2016, Az.: 3 Sa 406/15) musste in einem Fall entscheiden, ob eine Kündigungsfrist von 3 Jahren zum Monatsende für den Arbeitnehmer möglich ist. Die Parteien vereinbarten hierzu in einem Zusatz zum Arbeitsvertrag folgende Regelung: „Die gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich für beide Seiten auf drei Jahre zum Monatsende.“ Als der Arbeitnehmer kündigen wollte, akzeptierte der Arbeitgeber die Kündigung zum Ablauf des Monats in drei Jahren. Hierauf zog der Arbeitgeber vor das Arbeitsgericht um den … Weiterlesen

Betriebsübergang Teil 2

Unverhofft kommt oft! Oder: Liegt doch ein Betriebsübergang von der Acciona Airport Services Frankfurt auf die WISAG AG am Flughafen Frankfurt vor? Kürzlich habe ich über die Neuvergabe der Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Frankfurt berichtet. Nunmehr wurde eine Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) bekannt, die sich erneut mit den rechtlichen Voraussetzungen eines Betriebsübergangs befasste. Der Fall weist Ähnlichkeiten mit der Neuausschreibung am Frankfurter Flughafen auf. Dies könnte daher auch für die Arbeitnehmer hier in Frankfurt relevant werden. Der Fall Die Portos … Weiterlesen

Staffelübergabe am Frankfurt Flughafen – Betriebsübergang oder Betriebsschließung

Was ist geschehen? Am 11. Juli 2017 gab das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung bekannt, die Ausübung der Bodenabfertigungsdienste am Flughafen Frankfurt am Main an die die WISAG AG zu vergeben. Vorausgegangen war eine entsprechende Ausschreibung. Der bisherige Dienstleister Acciona Airport Services Frankfurt verliert damit einen Teil seines Tätigkeitsfeld am Frankfurter Flughafen. Aus der regionalen Presse ist zu lesen, dass für die meisten Arbeitnehmer von Acciona dieser Vorgang befremden auslöste und viele Beschäftigte um ihren Arbeitsplatz fürchten. … Weiterlesen

Sind unbillige Weisungen des Arbeitgebers verpflichtend?

Rechtliche Einordnung Grundsätzlich regelt der Arbeitsvertrag das Wie Wann und Wo der Erbringung der Arbeitsleistung (Bäcker oder Metzger; Morgens oder Abends; München oder Flensburg). Sind diese Fragen genau geregelt, kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur in diesem Umfang beschäftigen. Im Umkehrschluss kann der Arbeitnehmer nur in diesem Umfang eine Beschäftigung verlangen. Der Arbeitsvertrag legt die Grenzen der Pflichten und Rechte aus dem Arbeitsverhältnis fest. Aber nur selten werden sehr genaue Regelungen über das Wie Wann und Wo der zu erbringenden … Weiterlesen