Strafschadensersatz bei Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts?

Rechtliche Einordnung Im Recht der USA ist der Strafschadensersatz (punitive damages) bekannt. Strafschadensersatz wird hierbei meist in nicht unerheblicher Höhe pauschal zugesprochen. Der Strafschadensersatz tritt hierbei gleichberechtigt neben der Zuerkennung von Ersatz für materielle und immaterielle Schäden auf. Der Strafschadensersatz ist eine Sanktion, die der Bestrafung und Abschreckung – also dem Schutz der Rechtsordnung im allgemeinen – dient. In Deutschland fällt diese Funktion aber nach herrschender Auffassung grundsätzlich unter das Strafmonopol des Staates.  Daher soll es in Deutschland keinen Strafschadensersatz … Weiterlesen

Arbeitsrecht Aktuell 2017 – Fortbildung

Als Fachanwälte sind wir verpflichtet, jährliche Fortbildungen zu absolvieren, um im gesamten Spektrum des Arbeitsrecht auf dem aktuellen Stand zu bleiben und auch zukünftige Entwicklungen besser im Blickfeld behalten zu können. Ich freue mich daher, heute mal wieder an einer tollen und lehrreichen Veranstaltung bei den Juristischen Fachseminaren in Frankfurt am Main im Spenerhaus teilgenommen zu haben. Die Dozenten waren Herr Rechtsanwalt Dietrich Boewer (Vors. Richter am Landesarbeitsgericht Düsseldorf a. D.) und Dr. Esko Horn (Vizepräsident des Arbeitsgerichts Hamburg). Einige Interessante Fälle … Weiterlesen

Unterschrift ist nicht gleich Unterschrift

Rechtliche Einordnung Sowohl im Mietrecht als auch im Arbeitsrecht unterliegen Kündigungsschreiben einem besonderen Formzwang: dem Schriftformerfordernis. Dies bedeutet, dass die Erklärungen schriftlich erfolgen müssen und unterschrieben sein müssen. Alternativ zur Schriftform kann die Kündigung eines Mietverhältnisses aber auch elektronisch durch eine elektronische Signatur erfolgen.   Das Rechtsproblem Damit die Schriftform eingehalten wird, muss das schriftliche Dokument unterschrieben sein. Eine Unterschrift setze ein aus Buchstaben einer üblichen Schrift bestehendes Gebilde voraus. Diese Unterschrift muss aber nicht lesbar sein. Der Schriftzug muss … Weiterlesen

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz – Benachteiligung wegen der sexuellen Identität

Allgemeine Einordnung Die Gleichheit vor dem Gesetz und der Schutz aller Menschen vor Diskriminierungen ist ein Menschenrecht, das in Deutschland insbesondere in Artikel 3 des Grundgesetzes festgeschrieben ist. Im Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zum Staat binden die verfassungsrechtlichen Gleichheitssätze bereits alle Bereiche staatlichen Handelns (Drucksache 16/1780). Mit dieser Begründung führte der Gesetzgeber im Jahr 2006 das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein. Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder … Weiterlesen