Monatliche Archive: März 2017

Muss der erkrankte Arbeitnehmer zum Personalgespräch kommen?

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Das BAG (Bundesarbeitsgericht) konnte sich in seiner Entscheidung vom 02.11.2016 (Az.: 10 AZR 596/15) mit dieser Frage eingehender beschäftigen. Der Arbeitgeber kann den gesunden Arbeitnehmer kraft des ihm zustehenden Weisungsrechtes (§ 106 GewO) verpflichten, an einem Personalgespräch teilzunehmen. Die Arbeitspflicht des Arbeitnehmers umfasst auch die Pflicht zur Teilnahme an einem vom Arbeitgeber während der Arbeitszeit im Betrieb angewiesenen Gespräch. Inhalt des Gespräches muss jedoch die zu erbringende Arbeitsleistung zum Gegenstand haben. Dies kann der Ort oder die Zeit der zu … Weiterlesen

Versetzung an einen anderen Betriebsort?

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Verfügt der Arbeitgeber über mehrere Betriebe kommt es gelegentlich dazu, dass Arbeitnehmer aufgefordert werden ihre Arbeitsleistung zukünftig an einem anderen Betriebsort zu erbringen. Liegen die Orte mehrere hundert Kilometer auseinander folgt der Versetzung nicht selten auch der Umzug. Doch wann darf der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer per Instruktion an einen anderen Betriebsort versetzen? Dies hatte das Hessisches Landesarbeitsgericht in seinem Urteil vom 20.05.2016, Az.: 10 Sa 231/15 zu entscheiden. Was war geschehen? Der am 30. März 1962 geborener Kläger war bei der Beklagten … Weiterlesen

PSA will Opel kaufen – Betriebsübergang § 613a BGB?

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Die Nachrichten überschlagen sich. PSA kündigt an Opel von General Motors kaufen zu wollen. Welche Auswirkungen dies auf die Arbeitnehmer von Opel haben wird, bleibt unbekannt. Hierzu reichen die Informationen bisher auch nicht aus. Es kann auch nicht gesagt werden, ob ein Betriebsübergang gem. § 613a BGB vorliegt. Nach § 613a I 1 BGB tritt, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übergeht, dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden … Weiterlesen

Der Gütetermin im Arbeitsgerichtsprozess

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Das arbeitsgerichtliche Verfahren zeichnet sich dadurch aus, dass es einen echten Gütetermin gibt. Zweck der Güteverhandlung ist die Herbeiführung einer gütlichen Einigung. Falls dies scheitert, wird der Termin zur Kammerverhandlung anberaumt. Der Gütetermin wird von dem Vorsitzenden alleine geleitet. Erst im späteren Kammertermin treten zwei ehrenamtliche Richter hinzu, welche jeweils aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber stammen. Im Gütetermin wird alleine die Möglichkeit einer Einigung ausgelotet. Hierbei wird der Richter die Risiken des Rechtsstreits für die Parteien erläutern … Weiterlesen